Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Logistikdienstleistung: Schadensersatzanspruch aus positiver Vertragsverletzung gegen den Auftraggeber wegen Nichterreichung der in einem Rahmenvertrag vereinbarten Mindestmenge; zeitanteilige Kürzung des vereinbarten Mindestbetrages

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zusage einer bestimmten Mindestmenge von Aufträgen im Rahmen eines Lagervertrags und Umschlagsvertrags als vertragliche Verpflichtung; Verletzung der Pflicht zur Auftragserteilung im versprochenen Umfang als eine Schadensersatz auslösende Pflichtverletzung aus dem ...

• Judicialis

  BGB § 157; ; BGB § ... 195; ; BGB § 199 Abs. 1; ; BGB § 280 Abs. 1 Satz 1; ; BGB § 280 Abs. 2; ; BGB § 286; ; BGB § 286 Abs. 1; ; BGB § 286 Abs. 2 Ziff. 3; ; BGB § 288 Abs. 2; ; BGB § 313; ; BGB § 313 Abs. 1; ; HGB § 439; ; HGB § 439 Abs. 1

 
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 157 § 280 Abs. 1
  Rechtsfolgen des Nichterreichens der in einem Rahmenvertrag für Logistikdienstleistungen vereinbarten Mindestumschlagmenge

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• MDR 2007, 1181

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 17.07.2001 - X ZR 71/99

  Beweislast für Ersparnisse des Gläubigers; Umsatzsteuerpflicht des …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 21.02.2007 - 15 U 74/05

  Grundlage des Leistungsaustauschs ist dabei eine innere Verknüpfung von Leistung und Gegenleistung (vgl. BGH, NJW 2001, 3535, 3536).

  Denn Darlegungs- und Beweislast für höhere ersparte Aufwendungen liegen in einem Fall der vorliegenden Art beim Schuldner (vgl. BGH, NJW 2001, 3535).

• BGH, 03.11.1999 - I ZR 145/97

  Auswirkungen des Wegfalls des Tarifzwangs im Güterkraftverkehr

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 21.02.2007 - 15 U 74/05

  Erteilt der Auftraggeber während des in Aussicht genommenen Zeitraums Aufträge nicht in dem versprochenen Umfang, stellt dies eine Verletzung der Verpflichtungen aus dem Rahmenvertrag dar, die eine Schadensersatzverpflichtung aus positiver Vertragsverletzung (nach altem Schuldrecht), beziehungsweise gemäß § 280 Abs. 1 Satz 1 BGB (nach neuem Schuldrecht) auslöst (vgl. BGH, NJW-RR 2000, 1560; Senat, Transportrecht 2004, 316).